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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die zeitlich befristete Nutzung der Vertriebssoftware – Gewerbliche Anbieter zwischen
Immonow Services GmbH, F.-W.-Raiffeisen-Platz 1, 1020 Wien, Firmenbuchnummer: FN 492174k, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien, vertreten durch die Geschäftsführer Mag. Michael Mack, MA und Ing. Mag.(FH) Peter Weinberger (im Folgenden auch: „immonow“, „uns“, „wir“) und unseren Kunden als Gewerbliche Anbieter (im Folgenden auch: „Kunden“, „Sie“, „Ihr“).

1. Definitionen

Die nachfolgend aufgeführten Begriffe haben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die zeitlich befristete Nutzung der Vertriebssoftware – Gewerbliche Anbieter (im Folgenden auch: „AGB“) folgende Bedeutung. Zusätzlich dazu können an anderer Stelle in den vorliegenden AGB noch weitere Begriffe definiert sein.

1.1. Administrator: Eine natürliche Person, die zur Nutzung des Dienstes über Ihr Konto für den betreffenden Dienst mit eindeutigem Login und sämtlichen Rechten entsprechend dem abonnierten Serviceplan und den Konten berechtigt ist.

1.2. Mitarbeiter: Eine natürliche Person, die zur Nutzung des Dienstes über Ihr Konto für den betreffenden Dienst mit eindeutigem Login berechtigt ist, allerdings entsprechend dem abonnierten Serviceplan und den Konten mit weniger Rechten als ein Administrator ausgestattet ist.

1.3. Andere Dienste: Produkte, Anwendungen, Dienste, Softwareprogramme, Netzwerke, Systeme, Verzeichnisse, Webseiten, Datenbanken, Immobilienportale im Internet und Informationen von Dritten, die mit dem Dienst verlinkt sind bzw. die Sie in Verbindung mit dem Dienst aufrufen oder aktivieren können, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf andere Dienste, die in Ihr Konto integriert sind.

1.4. Dienst: Die auf On-Demand-Basis, über das Internet über die Website www.immonow.at verfügbare immonow-Kundenservicelösung und die von immonow bereitgestellten Werkzeuge, einschließlich einzeln und kollektiv Software (Vertriebssoftware), API und Dokumentation.

1.5. Dokumentation: Schriftliche oder elektronische Dokumente, Bilder, Videos, Texte oder Sounds, die die Funktionen des von immonow Ihnen, Ihren Administratoren, Agenten, Telefonisten oder Endbenutzern über die Webseite www.immonow.at oder anderweitig bereit- oder zur Verfügung gestellten Dienstes spezifizieren.

1.6. Endbenutzer: Jede natürliche oder juristische Person mit Ausnahme des Kunden bzw. seiner Administratoren, Agenten und Telefonisten mit denen der Kunde bzw. seine Administratoren, Agenten und Telefonisten während der Nutzung des Dienstes interagieren; auch Interessenten.

1.7. Gewerbliche Anbieter: Alle Anbieter einer Immobilie, die bei immonow als gewerblicher Anbieter registriert sind.

1.8. Ihre Daten: Alle elektronischen Daten, Texte, Nachrichten oder anderen Materialien, die Sie, Ihre Administratoren, Mitarbeiter oder Endbenutzer in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Dienstes beim Dienst einfügen, darunter ohne Einschränkung personenbezogener Daten.

1.9. immonow: Bei „immonow“ handelt es sich um eine seitens der Immonow Services GmbH betriebene, webbasierte Vertriebssoftware. Vertragspartner bei der Nutzung der auf immonow angebotenen Leistungen ist die Immonow Services GmbH.

1.10. Konto: Alle immonow-Konten oder -Instanzen, die vom oder im Namen des Kunden oder seiner Administratoren und Mitarbeiter im Rahmen des Dienstes erstellt werden.

1.11. Serviceplan/Servicepläne: Der Serviceplan/die Servicepläne und die damit verbundenen Funktionen und der damit verbundene Umfang zur Nutzung der Dienste (wie auf der Webseite www.immonow.at ausführlicher beschrieben), die der Kunde für sich, seine Administratoren und Mitarbeiter im Rahmen dieses Vertrages bezieht.

1.12. Software: Von immonow bereitgestellte, webbasierte Software (Zugriff über das Internet), die dem Kunden, seinen Administratoren, Mitarbeitern oder Endbenutzern die Nutzung beliebiger Funktionen in Verbindung mit dem Dienst ermöglicht.

2. Allgemeines und Geltungsbereich

2.1. Mit der Auftragserteilung durch den Kunden gelten diese AGB als anerkannt und werden Vertragsbestandteil. Entgegenstehende, abweichende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn immonow ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt, andernfalls haben diese keine Geltung. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen vor. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Aufträge und Leistungen an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2.2. Diese AGB gelten auch dann, wenn immonow in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.

2.3. Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist wer ein Unternehmen betreibt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, für die die Registrierung und Nutzung der Software zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1. Auf Anforderung des Kunden gibt immonow ein individuelles Angebot gegenüber dem Kunden ab, welches für immonow für die Dauer von 2 Monaten ab Angebotsdatum verbindlich ist, sofern im Angebot kein anderer Zeitraum festgelegt ist. Angebote, die nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, sind stets freibleibend und unverbindlich.

3.2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot von immonow in Textform (auch per E-Mail) innerhalb der Bindungsfrist annimmt oder wenn immonow die Anfrage des Kunden durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (postalisch oder elektronisch per E-Mail) annimmt.

3.3. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen immonow und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von immonow vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3.4. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von immonow nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

4. Vertragsgegenstand

4.1. Diese AGB regeln die Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit des Dienstes und seiner Funktionalitäten durch Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung auf einem Server von immonow und die Einräumung von entsprechenden Nutzungsrechten an dem Dienst gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts oder durch eine zunächst kostenlose Testnutzung.

4.2. Der Dienst ermöglicht es, dem Kunden, als Anbieter, Abgeber oder Treuhänder einer Immobilie, einfach und schnell den passenden Endbenutzer, als Mieter oder Käufer, für das auf verschiedenen anderen Diensten eingestellte Objekt zu finden. Der Dienst enthält folgende Funktionen: Das Anlegen und Bearbeiten von Objekten und den Export per Schnittstelle auf andere Dienste (Immobilienportale); das verwalten von Kundendaten. Der Funktionsumfang des Dienstes ergibt sich im Übrigen aus der jeweils geltenden Produktbeschreibung, der Dokumentation, dem Angebot und dem Serviceplan.

4.3. Zu vorgenannten Zwecken hält immonow den Dienst auf einer oder mehreren zentralen eigenen bzw. bei einem Hosting-Anbieter vorhandenen Datenverarbeitungsanlage(n) (im Folgenden „Server“ genannt) bereit.

4.4. Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes auf Kundenseite sind die Verfügbarkeit geeigneter Telekommunikationsdienste sowie einer geeigneten Hard- und Softwareumgebung, wie z.B. ein Hochgeschwindigkeits-Internetzugang, ein PC, Smartphone oder Tablet, ein gängiger Browser (immonow ist optimiert für Google Chrome) in einer aktuellen Version bzw. der jeweiligen Vorgängerversion, der die von immonow verwendeten Protokolle unterstützt, darunter das Secure Socket Layer- (SSL-) Protokoll und andere von immonow akzeptierten Protokolle, sowie zur Befolgung der Verfahren zum Zugriff auf Dienste, die derartige Protokolle unterstützen, etc. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Routerausgang des Servers von immonow (im Folgenden auch: „Übergabepunkt“) bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

4.5. Sollte die Nutzung des Dienstes in der vereinbarten Version aufgrund technischer, struktureller oder betrieblicher Änderungen, eine Änderung der Systemvoraussetzungen gemäß Ziffer 4.5 dieser AGB oder der Nutzungsmöglichkeiten (Funktionalitäten) erforderlich machen oder die Möglichkeit der Weiterverwendung der bisher vom Kunden erzeugten Daten beeinträchtigen, so wird immonow den Kunden hierüber unverzüglich, mindestens jedoch zwei Monate vor Umsetzung der geplanten Änderungen informieren. Die Parteien werden sich in diesem Fall mit ernstlichem Willen zur Einigung bemühen, schnellstmöglich eine entsprechende Anpassung der bisher vereinbarten Nutzungsrechte herbeizuführen. Sollte eine Einigung nicht binnen eines Monats zustande kommen, so ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende oder zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.

4.6. Sollte der Kunde zusätzliche Funktionalitäten oder ein individuelles Customizing des Dienstes wünschen, so wird immonow auf Verlangen ein kostenpflichtiges Angebot hierzu erstellen. Hierfür gelten im Übrigen die Bestimmungen dieser AGB, sofern in dem Angebot nichts Abweichendes vorgesehen und vereinbart ist.

5. Nutzungsrecht

5.1. Der Kunde erhält mit Freischaltung des Benutzerkontos das zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, auf den Dienst über das Internet mittels eines Browsers zuzugreifen und die mit dem Dienst verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag und in Einklang mit dem vom Kunden abonnierten Serviceplan und den Konten zu eigenen Geschäftszwecken zu nutzen und selbst oder durch seine Administratoren oder Mitarbeiter mit den betreffenden Endbenutzern zu interagieren. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Dienst oder der Software, erhält der Kunde nicht.

5.2. Zu diesem Zweck stellt immonow dem Kunden vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung mit Vertragsschluss die Zugangskennung für den Administrator, bestehend aus einer Kombination aus Benutzername und Kennwort zur Verfügung, mit denen der Kunde auf den Dienst in der jeweils aktuellen Version zugreifen kann. Die Zugangskennung ist vom Kunden beim ersten Login in nur ihm bekannte Passwörter zu ändern. immonow ist berechtigt, weitere Sicherheitsmaßnahmen vom Kunden zu verlangen. Der Kunde darf den Dienst nur selbst oder durch eigenes Personal, für seine eigene Tätigkeit und nur durch die vertraglich vereinbarte Anzahl von Personen gleichzeitig und im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen. Dabei darf eine Kombination aus Benutzername und Kennwort nicht zwischen mehreren Personen geteilt werden.

5.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste, Konten und Daten der Endbenutzer über die in diesem Vertrag geregelte und gestattete Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Dienste Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Dienste oder Teile hiervon herunterzuladen, Änderungen an ihnen vorzunehmen, die Dienste oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Unzulässig ist auch die Entfernung oder Beeinträchtigung etwaiger Schutzmechanismen der Dienste, die Dekompilierung oder Weiterentwicklung der Dienste sowie jegliches Reverse-Engineering.

5.4. Sofern immonow neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Dienste vornimmt, gilt diese Rechteeinräumung auch für diese Neulieferungen und gelten hierfür auch diese AGB. Eine Pflicht zur Neulieferung besteht nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 12 dieser AGB.

6. Technische Verfügbarkeit der Dienste

6.1. immonow schuldet die nachfolgend dargestellte technische Verfügbarkeit der Dienste zum Übergabepunkt. Die technische Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die in Ziffer 4 dieser AGB beschriebenen Funktionalitäten der Dienste.

6.2. Die in Ziffer 4 dieser AGB bezeichneten Funktionalitäten der Dienste sind während der nachfolgend benannten Zeiten der technischen Verfügbarkeit innerhalb der Systemlaufzeit verfügbar.

6.3. Die Systemlaufzeit der Dienste beträgt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Die Systemlaufzeit setzt sich zusammen aus den Zeiten der verfügbaren Nutzung und der Nichtverfügbarkeit.

6.4. Die verfügbare Nutzung umfasst die Zeiten, in denen die Funktionalitäten benutzbar sind (technische Verfügbarkeit) und den Zeiträumen während

    • Störungen in oder aufgrund der nicht von immonow oder ihren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teile der für die Ausführung der Dienste erforderlichen technischen Infrastruktur;
    • Störungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht von immonow oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht sind; hierzu zählt insbesondere höhere Gewalt sowie eine Überschreitung der Nutzung der dem Kunden erteilten Lizenzen und hieraus resultierender übermäßiger Systembelastung durch den Kunden;
    • unerheblicher Minderungen der Tauglichkeit der Dienste zum vertragsgemäßen Gebrauch.

6.5. Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn im Übrigen die vereinbarten Funktionalitäten nicht benutzbar sind, insbesondere in Fällen der Ziffer 7 dieser AGB.

7. Nichtverfügbarkeit der Dienste

Als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gemäß Ziffer 6.5 dieser AGB gelten insbesondere folgende Zeiten:

    • Für individuelle Änderungswünsche des Kunden muss der Dienst temporär vom Netz getrennt werden. Diese Zeiten werden als geplante Nichtverfügbarkeit bezeichnet. Sie sind mit dem Kunden in Textform zu vereinbaren.
    • Eines der wesentlichen Merkmale der Dienste ist die ständige Weiterentwicklung durch systematische Forschung. Alle Forschungen werden in einer virtuellen Variante der Dienste durchgeführt und betreffen Kunden nicht. Die Integration von neu entwickelten Anwendungen und Funktionen in die auch vom Kunden genutzte Version der Dienste muss jedoch Offline erfolgen. Diese Updates sowie Zeiten, in denen eine Wartung, Pflege oder Sicherung der Dienste oder des Servers erfolgt, werden ebenfalls als geplante Nichtverfügbarkeit bezeichnet. Sie sind dem Kunden im Voraus mitzuteilen und sollen vorwiegend außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen.
    • Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit die Dienste nutzen kann, besteht hierauf kein Rechtsanspruch.
    • immonow ist verpflichtet, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um die geplante Nichtverfügbarkeit auf maximal 250 Std./Jahr zu begrenzen. Davon ausgenommen sind regelmäßige Wartungsfenster an jedem ersten Samstag und Sonntag im Monat von 18:00 bis 24:00 Uhr.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1. Für die Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit und die Einräumung von Nutzungsrechten an den Diensten sowie deren Instandhaltung und Instandsetzung gemäß Ziffer 12 dieser AGB wird dem Kunden vorbehaltlich einer anderweitigen einzelvertraglichen Regelung ein zeit- und mengenabhängiges, monatliches oder jährliches Nutzungsentgelt berechnet, dessen Höhe und Fälligkeit sich nach Maßgabe des Angebots bzw. der Auftragsbetätigung von immonow richtet. Das Entgelt ist in Euro ausgewiesen und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

8.2. Sofern immonow und der Kunde über die Zahlungsmodalitäten keine andere Vereinbarung treffen, hat der Kunde bei Vertragsschluss das Nutzungsentgelt sofort zu entrichten bzw. sofort ab Bereitstellung des Dienstes zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei immonow an. Ist ein Entgelt nur für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

8.3. Wenn sich der Kunde während der im Rahmen des Vertrages vereinbarten und gemäß Ziffer 14 dieser AGB bestehenden Vertragslaufzeit mit immonow einigt, mit sofortiger Wirkung auf einen höheren Serviceplan umzusteigen oder die Anzahl der berechtigten Administratoren, Agenten oder Telefonisten oder die Anzahl der Objekte zu erhöhen („Serviceplan-Upgrade“), werden alle mit einem derartigen Serviceplan-Upgrade verbundenen Nutzungsentgelte anteilsmäßig für den restlichen Nutzungszeitraum des entsprechenden Monats angerechnet und sind sofort nach Abschluss des Serviceplan-Upgrades zur Zahlung fällig. Ab dem auf das Serviceplan-Upgrade folgenden Monat besteht das Nutzungsentgelt in voller Höhe entsprechend dem vorgenommenen Serviceplan-Upgrade und für dessen Fälligkeit gelten die Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB entsprechend. Für die Vertragsdauer betreffend den Zeitraum nach dem Serviceplan-Upgrade finden die Bestimmungen der Ziffer 15 dieser AGB entsprechende Anwendung.

8.4. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgelts in Verzug, so hat der Kunde während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9,2 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. immonow behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

8.5. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist immonow befugt, alle Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und Sicherheitsleistung auch schon vor der Leistungserbringung zu verlangen oder ausstehende Leistungen ganz oder teilweise zurückzubehalten.

8.6. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder durch immonow unbestritten oder anerkannt ist.

8.7. immonow behält sich vor, das vertraglich vereinbarte Entgelt an die Kosten anzupassen, die für die Entgeltberechnung maßgeblich sind. Bei der Ausübung dieses Anpassungsrechtes wird immonow dafür Sorge tragen, dass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen, so dass das ursprüngliche vertragliche Äquivalenzverhältnis in jedem Falle erhalten bleibt. Änderungen des Entgelts nach dieser Ziffer dieser AGB sind nur zum Monatsersten möglich. immonow wird dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, so hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem 14 Tagen zum Monatsende auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Schriftform zu kündigen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, so gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde von immonow in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

9. Pflichten und Obliegenheit des Kunden

9.1. Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

    • die ihm und seinen Administratoren und Mitarbeitern zugeordneten Zugangskennungen zu den Konten und Diensten sowie sonstige Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird immonow unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht oder festgestellt wird, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und immonow sämtliche Daten, die zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen diese Nutzer erforderlich sind, insbesondere Namen und Anschriften dieser Personen, mitteilen; berechtigte Nutzer sind ihrerseits auf die Bestimmungen dieses Vertrages zu verpflichten;
    • dafür Sorge tragen, dass bei der Übertragung von Bildern, Videos und sonstigen Daten Dritter auf Server von immonow alle gewerblichen Schutzrechte, Datenschutzrechte, Urheberrechte sowie sonstige Rechte Dritter beachtet werden;
    • die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen vorweg eingeholt wird, soweit er im Rahmen der Nutzung der Dienste personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
    • die Dienste nicht vertragswidrig oder missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die auch das Ansehen von immonow schädigen können sowie keine nicht angeforderten oder unberechtigten Junk-Mails, Spam-E-Mails, Schneeballsysteme oder andere Arten von Massen- oder nicht angeforderten Mails zu senden;
    • den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die Dienste oder sonstigen Programme, die von immonow betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von immonow unbefugt einzudringen;
    • immonow von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechts- oder vertragswidrigen Verwendung der Dienste durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus einer Verletzung datenschutzrechtlicher, urheberrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von immonow.

9.2. immonow speichert und sichert die vom Kunden eingegebenen Daten ausschließlich im Rahmen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Dienste. immonow ist daher auch nicht verantwortlich für den Verlust von Daten, die während einer von immonow nicht zu vertretenden Störung der Dienste verloren gehen.

9.3. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Eingabe von Daten die Dienste auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

9.4. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, nach Abgabe einer Störungsmeldung (vgl. Ziffer 12.4 dieser AGB) immonow die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass kein haftungsbegründender Mangel vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

9.5. immonow darf bei begründetem Anlass jederzeit, im Übrigen einmal jährlich beim Kunden mit einer vierwöchigen Ankündigungsfrist eine Überprüfung durchführen, ob der vereinbarte Nutzungsumfang, insbesondere die Anzahl der Administratoren und Mitarbeitern, und die Nutzung der Konten eingehalten wird. immonow wird diese Überprüfung (außer in begründeten Eilfällen) mit einer Frist von vier Wochen schriftlich ankündigen. Die Prüfung findet durch einen Mitarbeiter von immonow oder einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen (im Folgenden auch: „Prüfer“) statt, der nur über Überschreitungen des Nutzungsumfanges und die insofern gemachten Wahrnehmungen unterrichten darf. In diesem Umfang wird der Kunde dem Prüfer die Informationen, die zur Aufklärung des tatsächlichen Nutzungsvolumens erforderlich sind, zur Verfügung stellen und ihm angemessene Prüfvorgänge gestatten.

9.6. Der Kunde ist verpflichtet nach Aufforderung von immonow, dieser seine Gewerbeberechtigung, seine Firmenbuchauszüge (sofern eine Eintragung des Unternehmens im Firmenbuch vorliegt), etwaige Bevollmächtigungen sowie sonstige zum Nachweis der Identifikation des Kunden erforderliche Dokumente zu übermitteln.

10. Dienste Dritter

10.1. Wenn Sie sich durch die Nutzung unserer Dienste entschließen, andere Dienste zu aktivieren, zu nutzen oder darauf zuzugreifen, erkennen Sie an, dass Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung derartiger anderer Dienste ausschließlich den Bestimmungen, insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbedingungen, dieser anderen Dienste unterliegt und immonow keine Verantwortung oder Garantie für die Nutzung und Verfügbarkeit derartiger anderer Dienste übernimmt.

10.2. Durch Aktivierung dieser anderen Dienste innerhalb unserer Dienste gewähren Sie immonow ausdrücklich die Genehmigung, bei Bedarf Ihre Zugangskennung und Ihre Daten offenzulegen, um die Nutzung oder Aktivierung derartiger anderer Dienste in unseren Diensten zu ermöglichen.

10.3. Vorbehaltlich der Ziffer 13 dieser AGB haftet immonow nicht für Schäden oder Verluste, die sich aufgrund oder in Verbindung mit Ihrer Aktivierung, Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung derartiger anderer Dienste über unsere Dienste ergeben.

11. Vertragswidrige Nutzung der Dienste

immonow ist berechtigt, bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen eine der in den Ziffern 9.1.1, 9.1.2 bis inklusive 9.1.5 oder 9.3 dieser AGB festgelegten Pflichten den Zugang zu den Diensten zu sperren, wenn die Vertragsverletzung hierdurch abgestellt werden kann. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene Pflicht dauerhaft beseitigt ist. Eine diesbezügliche Nachweispflicht trifft den Kunden. immonow ist überdies berechtigt, bei einem Verstoß gegen Ziffer 9.1.4 dieser AGB die betroffenen Daten zu löschen.

12. Gewährleistung, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

12.1. immonow leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Dienste während der Zeiten der technischen Verfügbarkeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Dienste keine Rechtsmängel entgegenstehen.

12.2. Wird die vertragsgemäße Nutzung der Dienste durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist immonow berechtigt, dem Kunden die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. immonow wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

12.3. Machen Dritte gegenüber dem Kunden Rechte an Diensten, die unmittelbar von immonow bereitgestellt wurden – dies gilt unter anderem nicht für Dienste, Inhalte oder sonstige Informationen die von Dritten bereitgestellt wurden – geltend (Rechtsmangel), so ist dies immonow unverzüglich anzuzeigen. immonow stellt den Kunden von allen berechtigten Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten an den Diensten frei.

12.4. Mängel an der vereinbarten Beschaffenheit der Dienste sind immonow unverzüglich unter Angabe der Zeit des Auftretens und der näheren Umstände schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). immonow prüft bei Eingang der Störungsmeldung unverzüglich, ob ein Mangel vorliegt und wird diesen bei Vorliegen innerhalb angemessener Zeit nach ihrer Wahl durch Verbesserung oder Austausch beheben (i.d.R. durch Bereitstellung eines Updates oder Patches). immonow ist jedoch berechtigt die seitens des Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Stellt sich nach Prüfung der Störungsmeldung heraus, dass kein Mangel vorliegt, so gilt Ziffer 9.4 dieser AGB entsprechend.

12.5. Schlägt die Verbesserung oder der Austausch gemäß Ziffer 12.4 fehl hat der Kunde gemäß § 932 Abs 4 ABGB das Recht auf Preisminderung oder Wandlung. Für Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 13 dieser AGB. Vereinbart wird, dass die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 Satz 2 ABGB ausgeschlossen wird. Dahingehend wird diese Bestimmung, wonach vermutet wird, dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe hervorkommt, ausdrücklich ausgeschlossen.

12.6. Vorstehende Gewährleistungsrechte gemäß den Ziffern 12.1 bis 12.4 dieser AGB sind ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung von immonow oder ohne Berechtigung nach diesem Vertrag Änderungen an den Diensten vornimmt oder im Falle einer berechtigten Änderung diese nicht fachgerecht ausführt oder nicht nachvollziehbar dokumentiert oder wenn der Mangel auf einem sonstigen vertrags- oder pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruht.

12.7. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Übermittlung der Zugangskennung (Ziffer 5.2 dieser AGB).

13. Haftung

13.1. immonow haftet nur im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet immonow bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens. immonow haftet zudem bei der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten). Im letztgenannten Fall haftet immonow jedoch nur beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt 12 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

13.2. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für Schäden, die nicht durch den Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Zinsverluste, für Ansprüche Dritter (sofern deren Haftung seitens von immonow nicht ausdrücklich in den gegenständlichen AGB zugestanden wurde) oder sonstige Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Sofern, in welchem Fall auch immer, eine Pönale vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.

13.3. Soweit die Haftung von immonow ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von immonow.

14. Vertragsdauer und Kündigung

14.1. Die Dauer der Einräumung der vertraglichen Rechte richtet sich nach dem verbindlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von immonow.

14.2. Ist im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung keine Vertragsdauer bestimmt, so beträgt die Mindestvertragsdauer 12 Monate und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Dienste gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB.

14.3. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestvertragsdauer mit einer Frist von 3 Kalendermonaten gekündigt werden. Andernfalls wird das Vertragsverhältnis unbefristet fortgesetzt.

14.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für immonow liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgelts für mindestens zwei Monate in Verzug ist, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der Vertriebssoftware von immonow, bei unvollständigen oder unrichtigen Nachweisen oder der Nichtbeibringung von geforderten Nachweisen oder Unterlagen, bei fehlender Rechts- oder Geschäftsfähigkeit, bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Websites oder wenn der Kunde gegen sonstige Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und diesen Verstoß auf eine schriftliche Abmahnung von immonow hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt. Als wesentlich gilt insbesondere ein schuldhafter Verstoß gegen die in Ziffer 9 dieser AGB geregelten Pflichten. Ein wichtiger Grund für immonow liegt auch dann vor, wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder seine geschäftliche Tätigkeit ganz oder in erheblichem Maße einstellt, ohne Rücksicht auf den Grund; die tatsächliche oder voraussichtliche Dauer der Einstellung muss jedoch mindestens 6 Wochen betragen.

14.5. Eine Kündigung des Kunden wegen anfänglicher vertragswidriger Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs oder auftretenden Rechtsmängeln ist erst zulässig, wenn immonow ausreichende Gelegenheit zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

14.6. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

14.7. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, hat der Kunde die Nutzung der Dienste unverzüglich und vollständig einzustellen.

15. Vertraulichkeit, Kennzeichnung

15.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse, die ihm aus oder im Zusammenhang mit seinen Vertragsverhältnissen mit immonow oder deren Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen oder Auskünften bekannt werden, stets – auch im Zweifelsfall – als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Dritte, die bestimmungsgemäß mit den Leistungen von immonow in Kontakt kommen, sind vom Kunden entsprechend zu verpflichten. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

15.2. Unbeschadet vorgenannter Bestimmungen ist jede Vertragspartei berechtigt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten auch hinsichtlich der ihr überlassenen Informationen nachzukommen.

16. Datenschutzrechtliche Hinweise

16.1. immonow erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO). Näheres finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

16.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes immonow von Ansprüchen Dritter frei. immonow weist ausdrücklich darauf hin, dass vorbehaltlich der Daten des Kunden und der Endbenutzer eine Nutzung der Dienste für die Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht zulässig und eine Auftragsdatenverarbeitung für den Kunden somit nicht vorgesehen ist.

16.3. immonow trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), insbesondere gemäß § 54 DSG. immonow wird insbesondere die in ihrem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden übermittelten oder den Kunden betreffenden, auf den Server übermittelten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter oder Dritte schützen, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. immonow ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

17. Vertragsanpassung

immonow ist berechtigt, diese AGB – mit Ausnahme der Ziffer 8.11 dieser AGB – an eine Veränderung der Leistungserbringung durch immonow anzupassen. In diesem Fall werden die geplanten Anpassungen dem Kunden spätestens 2 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden zur Vertragsanpassung gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber immonow schriftlich angezeigt hat oder die Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen erklärt. Auf diese Genehmigungswirkung und das Kündigungsrecht wird immonow den Kunden in ihrem Anpassungsangebot besonders hinweisen.

18. Referenzkunde

immonow ist berechtigt, den Kunden gegenüber Dritten als „Referenzkunden“ zu benennen. immonow ist berechtigt, Namen und Logo des Kunden auf die eigenen Internetseiten oder auf Präsentationsmaterialien zum Zwecke der Referenzangabe aufzunehmen. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit schriftlich zu widerrufen.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. immonow und der Kunde werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

19.2. Erfüllungsort für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Wien.

19.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wien oder das für Wien funktionell zuständige Gericht. Dies soll unabhängig von der Unternehmereigenschaft auch dann gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz bzw. Sitz des Unternehmens oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz bzw. Sitz des Unternehmens oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. immonow ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

19.4. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und immonow aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).

19.5. Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von immonow mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

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